NACH VERFASSUNGSSCHUTZCHEF MAASSEN WIRD JETZT EIN UNBEQUEMER STAATSANWALT KALTGESTELLT

10.04.2019

NACH VERFASSUNGSSCHUTZCHEF MAASSEN WIRD JETZT EIN UNBEQUEMER STAATSANWALT KALTGESTELLT

Der Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner, der gegen das linksradikale sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte, wurde nun nach einer Attacke des Online- Portals „Zeit Online“ innerhalb seiner Behörde wegen des Verdachts auf „Nähe zur AfD“ und wegen „umstrittener“ früherer Verfahren plötzlich mit „anderen Aufgaben“ betreut. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Man hilft den Genossen, die mit der Arbeit fürs Grobe gegen Rechts betraut sind, und man setzt ein weiteres politisches Zeichen: Wer sich dem Linkskartell in den Weg stellt, ist weg vom Fenster. Nähe zu den Grünen, zur SPD oder zur Linkspartei mit ihrer Zusammenarbeit mit Linksradikalen sind dagegen wohl kein Grund für solche Maßnahmen, sonst müsste die Betreuung mit anderen Aufgaben zum Alltag in den Justizbehörden werden.

Wenn man einem Staatsanwalt möglicherweise Befangenheit nachweisen kann, was erst einmal sicher nachgewiesen werden müsste, ist das weder ein Grund zur Versetzung in andere Aufgabenbereiche noch ein Grund, ein Verfahren einfach einzustellen. Stellen Sie sich vor, es wäre um einen Fall gegen Rechtsradikale gegangen! Der Fall Zschächner ist ein klarer Fall politischer Disziplinierung durch die Geraer Staatsanwaltschaft und den grünen Thüringer Justizminister Dieter Lauinger. Unabhängigkeit der Justiz sieht anders aus.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ermittlungen-gegen-zentrum-fuer-politische-schoenheit-eingestellt-16130680.html

“http://www.pi-news.net/2019/04/der-skandaloese-staatsanwalt-von-gera/

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