10.09.2021
SCHLIMMER VERDACHT. STRAFVEREITELUNG IM AMT?
Ein Beitrag von Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdE:
Liebe Leser, was halten Sie von einem SPD-Kanzlerkandidaten und zugleich amtierenden Finanzminister, dessen Ministerium von der Staatsanwaltschaft durchsucht werden muss, weil offenbar der schlimme Verdacht auf Strafvereitelung im Amt im Raum steht?
Im Mittelpunkt dieses Vorgangs steht die sogenannte „Financial Intelligence Unit“ (FIU) und damit eine Behörde, die seit 2017 nicht mehr dem Bundeskriminalamt, sondern dem Bundesfinanzministerium untersteht – also demjenigen Ministerium, das seit 2018 von SPD-Scholz geführt wird.
Ganz konkret ging es bei der gestrigen Durchsuchung um Folgendes: Diese FIU soll die Verdachtsmeldung einer Bank auf Geldwäsche-Straftaten bei einem verdächtigen Millionen-Transfer nach Afrika nicht an die zuständigen Behörden weitergemeldet haben; die Bank vermutete als Hintergrund der Zahlung Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung. Hätte die FIU – wie vorgesehen – die Verdachtsmeldung weitergeleitet, hätte der Transfer gestoppt werden können.
Soweit zum konkreten Fall. Über diesen hinaus scheint für die Staatsanwaltschaft allerdings eines sehr merkwürdig zu sein: Seitdem das Finanzministerium für diese Behörde zuständig ist, ging laut Staatsanwaltschaft „die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurück“. Mit anderen Worten: Die Banken melden pflichtgemäß ihre Verdachtsfälle (allein im letzten Jahr 144.005 Verdachtsmeldungen an jene FIU!) – und danach geschieht viel weniger als früher.
Wie kann das sein? Ein SPD-Finanzminister namens Olaf Scholz, unter dessen Ägide drastisch weniger Geldwäsche-Verdachtsmeldungen an die zuständigen Stellen weitergegeben werden – hat da jemand einfach nur sein Ministerium nicht im Griff, oder erfolgte diese Drosselung der Strafverfolgung gar mit Wissen von Scholz?
Das sind wichtige Fragen, die Kanzlerkandidat Scholz (der angeblich dem „einfachen Bürger“ nahesteht und so gerne „Respekt“ einfordert) ganz schnell beantworten können sollte, denn mit einem solchen nicht restlos ausgeräumten Verdacht darf KEIN Politiker Kanzler werden, ganz egal von welcher Partei.
Hoffentlich funktioniert das Gedächtnis von Herrn Scholz diesmal besser als bei jenem Skandal, der – bei entsprechender Fakten- und Beweislage und medialer Verfolgung – das Potenzial gehabt hätte, die politische Laufbahn des Herrn Scholz sofort zu beenden:
Gemeint ist hier natürlich jener sogenannte „Cum-Ex-Skandal“, bei der allein die Stadt Hamburg (mit dem damaligen Bürgermeister Scholz) auf 47 Millionen Euro der Warburg-Bank verzichtete, und zwar auf dubiose Art und Weise – leider konnte sich Herr Scholz nicht so richtig an die Inhalte der entsprechenden Gespräche mit dem Chef der Warburg-Bank erinnern.
Macht ja nichts, möchte man in Anbetracht des aalglatten Herrn Scholz mit fassungsloser Ironie anmerken – ging ja auch „nur“ um das hart erarbeitete Geld der einfachen Steuerzahler! Da kann man schonmal große Gedächtnislücken haben.
Auch mit Blick auf den anderen großen Scholz-Skandal der letzten Jahre, nämlich das Wirecard-Desaster (bei dem viele kleinere Anleger enorm viel Geld verloren haben!), kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es möglicherweise Bereiche gibt, bei denen jener SPD-Kanzlerkandidat nicht so genau hinschaut – aber warum?
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirecard-affaere-bringt-scholz-in-bedraengnis-17204706.html
Höchste Zeit für Antworten dieses Kanzlerkandidaten. Höchste Zeit, unserem Land einen Kanzler mit großen „Gedächtnislücken“ zu ersparen. Höchste Zeit für die #AfD.