TÜRKEI AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG DER DIKTATUR

10.01.2017

TÜRKEI AUF DEM WEG ZUR LEGALISIERUNG DER DIKTATUR

Erdogan soll per Dekret regieren können und ähnliche Hämmer. Es ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das mangels Mehrheit im Parlament auf dem Weg des Volksentscheids durchgesetzt werden soll. Notwendig ist der Abbruch der Beitrittsverhandlungen, denn was hier versucht wird, schlägt den viel beschworenen europäischen Werten direkt ins Gesicht.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-praesidialsystem-101~_origin-a8718009-6250-49cd-ac7d-bdb0c01eac72.html

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